Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 28. Juli 1998

SPD: Enttäuschung über das Votum der CDU

SPD

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Hiller-Ohm und Peter Reinhardt äußern sich enttäuscht über das Votum der CDU, sich nicht zu einer langfristigen Zusammenarbeit mit der SPD zu bekennen.

In den Verhandlungen mit der CDU war es das erklärte Ziel der SPD, eine Plattform zu schaffen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit und Verläßlichkeit der kommunalen Politik stärkt.

Kern der Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU sollte neben der Haushaltskonsolidierung die Schaffung und Sicherung von Arbeit in der Hansestadt Lübeck sein.

Die SPD Lübeck war bereit, ihren Teil der Verantwortung zu tragen und verabschiedete aus diesem Grund vergangene Woche auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag eine entsprechende Vereinbarung über eine langfristige Zusammenarbeit mit der CDU.

Mit ihrer unentschlossenen Haltung gefährdet die CDU alle sinnvollen, arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen, wie zum Beispiel: Stärkung der Lübecker Hochschulen und Häfen, des Tourismus sowie des Einzelhandels in der Altstadt.

Nicht nachvollziehbar

Für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist es nicht nachvollziehbar, daß die CDU nach dem bisherigen einvernehmlichen Verhandlungs-stand wegen der Gesamtschul-frage der Vereinbarung nun nicht mehr zustimmen will. Mit dieser Haltung gefährdet die CDU notwendige gemeinsame Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung, zur Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe und zur Verkehrsplanung.

Die SPD war und ist bereit, im Interesse einer stabilen Politik für Lübeck der CDU in Fragen der Kriminalitäts-prävention und der Fremdenverkehrsabgabe entgegenzukommen.

Im Gegenzug erwartet die SPD, daß in der Frage der Gesamtschule Bewegung auf Seiten der CDU deutlich wird.

Probleme anpacken

Mit ihrer unentschlossenen Haltung nimmt die CDU den Auftrag, den ihr die Lübeckerinnen und Lübecker am 22. März übertragen haben, nicht wahr, Verantwortung für die Hansestadt Lübeck zu übernehmen.

Die SPD fordert die CDU auf, die drängenden Probleme der Hansestadt Lübeck unvoreingenommen und zielgerichtet anzupacken.

Die beiden Parteien müssen sich der Verantwortung für die Geschicke der Hansestadt Lübeck stellen.

V.i.S.d.P.Dietrich Szameit

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