Ausgabe vom 17. Juli 2012
Nichts Neues bei den Grünen
Autor: Lars Rottloff
CDU
Die Lübecker Grünen haben die Finanznot der Hansestadt auf einmal für sich entdeckt. In der aktuellen Wahlperiode haben sie für die vergangenen vier Haushalte der Hansestadt maßgeblich Verantwortung getragen. Dabei haben die Grünen noch nie seit 2008 einen Sparvorschlag gemacht, sondern noch ein Vielfaches an Mehrausgaben oben drauf gesattelt. Und jetzt, gegen Ende der Wahlperiode, veröffentlichen sie eine Alibi-Sparliste. Deutlich wird dies bei den Personalausgaben. Die Grünen verkaufen die demographiebedingte Einsparung von Personal als neue Idee. Tatsächlich waren sie es, die für die vollständige Rücknahme der bis 2008 erfolgten Personaleinsparungen gesorgt haben. Die Kosten der Stadt Lübeck befinden sich in diesem Bereich heute wieder auf dem Stand von 2003. Noch im
Februar 2012 haben die Grünen einen CDU-Antrag zur Reduzierung der Personalkosten im Rahmen des Haushaltbegleitbeschlusses abgelehnt. Die Grünen hätten in allen Haushalten der letzten Jahre Mut zur Konsolidierung beweisen können. Sie haben das Gegenteil getan. Die jetzige Sparliste ist ein uralter Hut. Die Einführung von Anwohnerparkausweisen in Randgebieten der City wurde schon in den 90er Jahren geprüft und als kontraproduktiv von allen Fraktionen verworfen.
V.i.S.d.P.: Andreas Zander
