Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 22. September 1998

Komplizierte Entscheidung

Rechtschreibreform: Stimmzettel zum Volksentscheid stiftet Verwirrung

Am Sonntag, 27. September, findet nicht nur die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag statt, sondern zugleich auch die Abstimmung über den Volksentscheid "WIR gegen die Rechtschreibre-form". Bis Ende vergangener Woche hatten bereits über 13 000 Bürgerinnen und Bürger per Briefwahl ihr Votum zum Volksentscheid abgegeben. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum hatten bei dem Volksentscheid zum Buß- und Bettag nur 5000 Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

In der Hansestadt Lübeck sind beim Volksentscheid 165 630 Personen wahlberechtigt. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten für diesen Entwurf stimmt; allerdings muß diese Mehrheit mindestens ein Viertel aller in Schleswig-Holstein Wahlberechtigten betragen.

Schon dieses Verfahren klingt kompliziert; aber der Stimmzettel für den Volksentscheid ist noch wesentlich komplizierter. Die Wahlberechtigten haben nur eine Stimme, aber drei Ankreuz-Möglichkeiten.

Wer gegen die Rechtschreibreform und damit für die Volksinitiative ist, muß die Möglichkeit eins auf dem Stimmzettel ankreuzen. Hier heißt es: "In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?"

Briefwahl noch bis Freitag

Wer die Möglichkeiten zwei oder drei auf dem Stimmzettel ankreuzt, lehnt die Volksinitiative ab und stimmt damit für die Rechtschreibreform. Die Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter Punkt zwei lautet wörtlich: "In den Schulen wird die allgemein übliche deutsche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland für die Schulen verbindlich ist. Stimmen Sie dieser Vorlage zu?"

Wer die Möglichkeit drei auf dem Stimmzettel ankreuzt, stimmt gegen den Gesetzentwurf der Volksinitiative und gegen die Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Landtages - und damit wiederum für die Rechtschreibreform, die bisher nur aufgrund des Volksentscheides noch nicht in Schleswig-Holstein eingeführt wurde.

Noch bis einschließlich Freitag,
25. September, 18 Uhr, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, im Großen Börsensaal des Rathaus per Briefwahl schon vor dem eigentlichen Wahltag über den Volksentscheid abzustimmen. Das gilt ebenfalls für die Bundestagswahl. Danach müssen alle Wahlberechtigten den Wahlraum aufsuchen, der auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegeben ist.

Ab 18 Uhr werden am Sonntag im Großen Börsensaal die Ergebnisse der Bundestagswahl und des Volksentscheides bekanntgegeben. Allerdings wird erst die Bundestagswahl ausgezählt, dann der Volksentscheid.

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