Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 22. September 1998

Die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden ist in Gefahr

SPD

Die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik befinden sich in einer äußerst prekären Lage. Davon ist auch Lübeck nicht ausgenommen. Trotz aller Sparbemühungen, Gebührenerhöhungen oder Verkäufen von Vermögen sind die kommunalen Aufgaben nur noch schwer zu erfüllen.

Ursächlich hierfür sind im wesentlichen folgende Gründe:

Bund und Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, Aufgaben nach "unten" abzuwälzen, zum Beispiel bei der Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit über die Sozialhilfe.

Die Finanzmisere des Bundes wird von Finanzminister Theo Waigel "durchgereicht", zum Beispiel über die Finanzausgleiche. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Gefahr!

Selbstverwaltung wichtig

Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung als Basis eines demokratischen Staatsaufbaus unverzichtbar. Gerade angesichts der immer komplizierter werdenden Lebensverhältnisse müssen die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensbereichs beteiligt werden.

Ein verarmender öffentlicher Sektor und eine sich immer mehr öffnende Schere zwischen Arm und Reich im privaten Sektor sind für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar.

Arbeitslosigkeit, neue Armut, Kriminalität, Drogenmißbrauch, Ausgrenzung und Obdachlosigkeit müssen bekämpft werden.

Daher braucht unser Land einen politischen Neuanfang. Zu diesem Neuanfang gehören starke Städte und Gemeinden.

Im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl heißt es: "Wir werden die Existenzgrundlagen der Städte und Gemeinden stärken und die kommunale Selbstverwaltung ausbauen. Unser Ziel ist eine klare und faire Zuordnung der Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden".

Auf dieser Grundlage können auch wir in Lübeck in die Lage versetzt werden, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden und tatkräftig die vor uns stehenden Probleme anzugehen.

Weniger Vorschriften

Weniger Vorschriften "von oben", größerer finanzieller Spielraum und eine immer stärkere Verpflichtung von Politik und Verwaltung gegen-über den Menschen können unsere Stadt lebenswerter machen.

Bei der Bundestagswahl am 27. September geht es daher nicht nur um Bonn oder Berlin, sondern auch um Lübeck.

V.i.S.d.P.: Dietrich Szameit

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