Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 22. September 1998

Asylrecht ist Menschenrecht

Bündnis 90 / Die Grünen

Von Siegfried Schröder

Bei der Eröffnung der "Interkulturellen Wochen" setzte sich der Bürgermeister für eine offene Gesellschaft und eine offene Stadt ein, die auch Flüchtlingen eine Heimstatt bietet. Michael Bouteiller apostrophierte Lübeck als die "Eine Stadt", in der Menschen aus mehr als 30 Nationen friedlich, tolerant und sich gegenseitig bereichernd zusammenleben. Leider sieht die Realität oftmals anders aus:

*Kurdische Familien müssen sich verstecken, um nicht in türkische Gefängnisse abgeschoben zu werden.

*Trotz massiver Anstrengungen von Flüchtlingsorganisationen und lokaler Politik konnte bis heute für die Opfer des Hafenstraßenbrandes kein Bleiberecht erreicht werden.

*Immer noch werden im So-
zialamt wie in der Ausländerbehörde Ermessensspielräume bei Entscheidungen über Au-fenthaltsregelungen oder materielle Zuwendungen oft zuungunsten von Flüchtlingen ausgelegt, wie durch viele Einzelfälle belegt werden kann.

* Und auch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (ZAST) in der Travekaserne kommt immer wieder in die Schlagzeilen.

Dabei werden allerdings die Hintergründe in der Kaserne oft verschwiegen: Billige Unterbringung und kostensparende Versorgung hat absoluten Vorrang vor Menschenwürde, Berücksichtigung von Einzelschicksalen und Aufklärung der BewohnerInnen über ihre Rechte.

Die Lübecker Bürgerschaft wie die Bevölkerung müssen sich auch weiterhin für eine menschenwürdige Behandlung der in der Stadt lebenden Flüchtlinge einsetzen. Aber es muß auch der gesetzliche Rahmen geändert werden.

Die Grünen fordern, daß die weitestgehende Abschaffung des Asylrechts durch die Saubermänner von CDU/FDP/ SPD rückgängig gemacht werden muß; das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempelt, ist zurückzunehmen.

*Wir setzen uns dafür ein, daß Asylsuchende nicht mehr an Grenzen oder auf Flughäfen zurückgeschickt werden können; der Schutz jedes einzelnen Flüchtlings ist dabei Maxime einer humanen Politik.

*Das deutsche Asylrecht muß zukünftig auch Schutz für Flüchtlinge bei nichtstaatlicher Verfolgung gewährleisten. Konkret benötigen heute beispielsweise Flüchtlinge aus Algerien und Afghanistan diesen Schutz.

Nähere Informationen sind auf einer Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Angelika Beer am Mittwoch, 23. September, um 19.30 Uhr in der Alten Rösterei, Wahmstraße 43 (Hof), zu erhalten.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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