Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 03. November 1998

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung vom 29. Oktober. Ab 12. November kann die Niederschrift im Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden.

4. Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 4.50, zusammen mit Punkt 6.3 - Gemeinsamer Antrag der SPD und CDU: Inline-Skate-Bahn an der Kanalstraße. Einstimmiger Beschluß: An der Kanalstraße wird eine Inline-Skate-Bahn errichtet. Interessierte Jugendliche und Jugendorganisationen sind daran zu beteiligen. Die Herrichtung des Geländes ist aus städtischen Mitteln zu finanzieren. Für die Ausstattung sind Sponsoren zu gewinnen. Der Bericht unter Punkt 6.3 Einrichtung einer Inline-Skate-Bahn wird zur Kenntnis genommen.

4.51 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Weiterführende Maßnahmen für SchulabgängerInnen. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung prüfen, welche Daten sich zur Lage von SchulabgängerInnen erstellen lassen, die die Allgemeinbildenden Schulen in Lübeck im Sommer 1998 verlassen haben.

4.52 - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Vergütung für Praktikum in der Jugendhilfe. Der Antrag, die Vergütung des Praktikums soll zu 77 Prozent von der Hansestadt Lübeck übernommen werden, wird einstimmig beschlossen und durch einen Prüfauftrag ergänzt: Bis zur Sitzung im November soll die Verwaltung prüfen, ob ein Rechtsanspruch für die Vergütung für das 20-Wochen-Praktikum der Schülerschaft der Dorothea-Schlözer-Schule besteht und ob es eine Möglichkeit einer freiwilligen Zuwendung an die Betroffenen gibt.

4.54 - Antrag der SPD:Trave-Schulzentrum Kücknitz. Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gegen die 20 Stimmen der CDU angenommen. Siehe auch oben.

4.55 - Antrag der SPD: Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich Travemünde Strandbahnhof/Casino/Kurhaushotel. Einstimmig: Die Verwaltung soll die Neuplanungen für das Gebiet aufnehmen.

4.56 - Antrag der SPD: Spielstraße Krausenstraße: Die Umwandlung in eine Spielstraße wird einstimmig beschlossen. Verwaltung berichtet im Januar.

4.57 - Antrag der SPD: Bau der Eisenbahnhaltepunkte Kücknitz - Roter Hahn und Ratzeburger Allee - MUL. Einstimmig: Der Bürgermeister soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, daß die im landesweiten Nahverkehrsplan vorgesehenen Haltepunkte schnellstens gebaut werden. Bericht für die Bürgerschaft im Januar.

4.58 - Antrag der SPD: Tariftreueerklärungen bei der Vergabe städtischer Aufträge. Einstimmig:Bürgermeister soll berichten, inwiefern sichergestellt werden kann, daß bei der Vergabe von Aufträgen im Baugewerbebereich die Tarifverträge eingehalten werden.

4.59 - Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD: Beratung von Grünordnungsplänen im Ausschuß für Umwelt und öffentliches Grün. Nach dem einstimmigen Beschluß der Bürgerschaft sollen Satzungsbeschlüsse mit Grünordnungsplänen vor ihrer Beratung im Bauausschuß dem Ausschuß für Umwelt und öffentliches Grün vorgelegt werden, der dazu eine Empfehlung abgibt. Auch der Kleingartenausschuß ist nachrichtlich zu beteiligen, wenn dessen Belange berührt werden.

4.60 - Antrag der SPD: Wärmenetz für öffentliche Gebäude in der Innenstadt.

Bei 20 Enthaltungen (CDU) beschlossen, daß der Bürgermeister der Verwaltung den Sachstand beim Aufbau eines solchen Netzes mitteilt und darstellt, inwiefern dabei die Nutzung von Solar-
energie zum Einsatz kommen kann.

4.61 - Antrag der SPD: Straßenbenennung nach der Familie Carlebach. Einstimmig angenommen.

4.62 - Antrag der SPD: Einrichtung eines Frauenbeirats. Einstimmig angenommen. Die Verwaltung soll Konzepte für einen Beirat erarbeiten und diese im Januar der Bürgerschaft vorstellen.

4.63 - Antrag der SPD:Neukonzeption des Lübecker Altstadtfestes. Einstimmig angenommen. Die Verwaltung soll ein neues Konzept unter Beachtung von acht Maßnahmen aufstellen.

4.64 - Antrag der SPD: Fremdsprachen im Bereich der Stadtverwaltung. Einstimmig angenommen. Bei der Fortbildung städtischer MitarbeiterInnen soll dem Erlernen von Fremdsprachen, insbesondere der englischen Sprache, ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

4.65 - Antrag der CDU: Konzept für die Breite Straße. Der Antrag, die Verwaltung soll der Bürgerschaft ein Konzept vorlegen, nach dem die Breite Straße stärker begrünt, mit mehr Sitzgelegenheiten versehen und besser beleuchtet werden soll, wird bei vier Gegenstimmen (Bü90/Grüne) beschlossen.

4.67 - Antrag der CDU: Erschließungsbeiträge zu Straßenbauarbeiten. Die Verwaltung soll der Bürgerschaft nach einstimmigem Beschluß darüber berichten, inwieweit Beitragspflichtige bei Erschließungs- und Straßenbeiträgen an der Gestaltung beteiligt werden und wie diese Beteiligung verstärkt werden kann.

4.69 - Antrag der CDU: Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität. Einstimmiger Beschluß, daß der Bürgermeister über die bisherige und künftige Zusammenarbeit der Hansestadt mit der MUL berichten soll, unter anderem darüber, inwiefern die Planungen von MUL, Stadt und FH zum Bau des Hochschulstadtteils deckungsgleich sind.

4.72 - Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU: Lärmminderungsplan für die Hansestadt Lübeck. Bei vier Enthaltungen (Bü90/Grüne) einstimmig beschlossen, daß die Verwaltung einen Lärmminderungsplan auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplankatasters erstellen soll.

4.74 - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Neues Nutzungskonzept für das Casino Travemünde. Abgelehnt.

4.75 - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Lärmgutachten Flughafen Lübeck. Den Antrag, die Auswirkungen des Flughafenbetriebes auf die Umwelt gutachterlich untersuchen zu lassen, lehnen SPD und CDU ab.

6. - Berichte des Bürgermeisters

Folgende Berichte wurden zur Kenntnis genommen, bzw. genehmigt:

6.2 - Einrichtung eines Nachtbusliniennetzes.

6.7 - Stand der Umstellungsarbeiten DM/Euro.

6.10 - Stellungnahme zum Schlußbericht über die Prüfung der Jahresrechnung für für das Haushaltsjahr 1996.

6.12 - Stand und Perspektiven des Feststellungsverfahrens für die 380 KV-Leitung.

6.13 - Agenda 21.

6.14 - Zugverbindungen der Deutschen Bahn AG von und nach Lübeck.

6.15 - Elektrifizierung der DB-Strecke Hamburg Lübeck in die Häfen.

6.16 - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1, Eisenbahnstrecke Lübeck-Hagenow Land-Rostock-Stralsund.

6.17 - Erneuerung des Straßenbelags im St.-Jürgen-Ring.

6.18 - Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems.

6.19 - Aufnahme von zusätzlichen Kindern aus den Gemeinden Herrnburg und Lüdersorf.

6.20 - Fernwärme.

6.22 - Schullastenausgleich mit dem Kreis Nordwestmecklenburg.

7.1 - Stellenübersicht des Städtischen Krankenhauses Süd.

7.2 - Vergleich für das Budget des Krankenhauses Priwall für das Jahr 1997/ Schiedsstelle für Pflegesatzstreitigkeiten.

7.3 Reduktion des Grundpreistarifs II der allgemeinen Gastarife.

7.4 - Namengebung der Fachschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe.

8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen

8.1 - Neuwahl der Beisitzenden für den Beschwerdeausschuß beim Landesausgleichsamt Schleswig-Holstein. Mit drei Enthaltungen (Fraktion 90/Die Grünen) angenommen.

9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln

9.1 Einstimmig angenommen:Die Stadtwerke zahlen die durch die Eingliederung des Aqua Top übernommenen Restschulden von 4 163 252 Mark an die Hansestadt zurück. Die Stadt nimmt in dieser Höhe Kredittilgungen vor.

9.2 Mehrheitlich beschlossen, im Haushaltsjahr 1998 der Lübeck- und Travemünde Tourismus- Zentrale 800 000 Mark als Verlustzuweisung zu bewilligen.

10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

10.1 B-Plan Schönböcken, Bauernweg, einstimmig beschlossen. Damit können dort eingeschossige Wohngebäude errichtet werden.

11. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten

11.7 - Neustrukturierung der Feuerwehr. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Feuerwehr der Bürgerschaft einen Feuerwehrbedarfsplan zur zukünftigen Gefahrenabwehr vorlegen soll und daß zur Zeit keine weiteren Stellen bei der Feuerwehr eingespart werden.

11.9 - Nutzung der Freilichtbühne. Einstimmiger Beschluß, daß die Freilichtbühne in städtischer Trägerschaft auf Dauer weiterbetrieben wird.

11.10 - Jahresabschluß der Stadtwerke Lübeck für das Wirtschaftsjahr 1997 mehrheitlich angenommen.

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