Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 03. November 1998

"Taschenspielertrick muß herhalten"

Zu: "Die städtische Gebäudewirtschaft wird nicht privatisieret", SZ vom 29. September, und zu "Es geht nicht um Privatisierung", Leserbrief vom 20. Oktober.

Der Leserbrief des Herrn Hans-Jürgen Bockholt lädt förmlich zu einigen Entgegnungen ein.

Herr B. schreibt, es gehe nicht um eine Privatisierung, sondern um ein Kooperationsmodell. Herr B. möge die Gesetzeslage eingehend nachlesen. Eine GmbH ist eine privatwirtschaftliche Organisationsform, die Gewinne erwirtschaften muß, da ansonsten die Finanzbehörden eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter vermuten und die nicht gezahlten) Steuern zwangsweise nachträglich festsetzen. Dieses ist eben der große Unterschied zur öffentlich-rechtlichen Organisationsform, wo keine Steuern festgesetzt und bezahlt werden brauchen. Natürlich kann sich die Hansestadt dieser gemischt-wirtschaftlichen Organisationsform bedienen. Ich frage mich aber, wo die Hansestadt drei Millionen Mark einsparen soll, wenn z. B. eine Besitzstandswahrung für das Personal einschließlich der Nebenleistungen damit einhergeht.

Hier wird wieder einmal ein Taschenspielertrick herhalten müssen:

Drei Millionen Mark bei den Personalkosten weniger = Einsparungen!

Mind. drei Millionen Mark bei den Sachkosten mehr = Im Haushalt versteckt in den Einzelbudgets.

Dieses Mehr an Millionen Mark wird nicht erwähnt, wohl aber brüstet man sich mit den Personaleinsparungen. Ich frage mich erneut, warum nicht schon mit den heutigen Strukturen eine Personalentlastung und Effizienzsteigerung möglich sein soll, so überhaupt eine Steigerung möglich ist.

Wie viele 620,- DM-Jobs?

Was die Errungenschaften innerhalb der Bockholt Gruppe angeht, möchte ich einmal in die Bücher schauen, aber vielleicht beantwortet Herr B. einmal folgende Fragen:

Wieviel MitarbeiterInnen werden insgesamt beschäftigt, wieviel davon sind sog. 620-Mark-Jobs?

Kann es sein, daß aus Angst vor Entlassungen der Krankenstand so niedrig ist?

Wieviel MitarbeiterInnen wurden kurz nach einer längeren Erkrankung entlassen?

Als letztes noch eines: Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes sind es immer mehr die abhängig Beschäftigten, die unseren Staat über die Lohnsteuer finanzieren. Die Unternehmen rechnen sich nämlich immer ärmer und zahlen keine Steuern. Auch hier sollte Herr B. die

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