Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 30. März 1999

Hinweise für Nutzung

Bürgermeisterwahl und die städtischen Räume

Die Bürgerschaft hat aufgrund der anstehenden Bürgermeisterwahl Hinweise im Hinblick auf die Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen, Personal oder Sachkosten verabschiedet.

Danach können Kandidatinnen und Kandidaten sowie die sie unterstützenden Fraktionen, Initiativgruppen oder Wählervereinigungen öffentliche Räume, Dienst- oder Sachleistungen der Hansestadt Lübeck nur im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen wie andere Bürgerinnen und Bürger auch.

Die Nutzung von Räumen in öffentlichen Gebäuden der Stadt regelt sich nach den jeweiligen Benutzungs- und Entgeltordnungen, zum Beispiel für Schulräume, Räume in Jugendfreizeiteinrichtungen oder Räume im Rathaus. Soweit Entgelts- und Benutzungsordnungen besondere Regelungen für Parteien vorsehen, gelten diese Vorschriften ebenfalls.

Räume, die nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden, stehen auch den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den sie unterstützenden Gruppen nicht zur Verfügung.

Für Wahlkampfzwecke ist es nicht erlaubt, Sach- oder Dienstleistungen der Hansestadt Lübeck in Anspruch zu nehmen. Dies ist nur zulässig in den Fällen, in denen durch innerbetriebliche Regelungen die Inanspruchnahme von Sachleistungen gegen Entgelt gestattet ist.

Unterschiedliche Ansichten

CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel begrüßte für seine Fraktion die verabschiedete Regelung; gleichwohl vermisse er angesichts der zu erwartenden großen Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern auf die Bürgermeister-Stellenausschreibung Vorschläge, "wie die Kandidaten präsentiert werden."

Hintergrund für diese jetzt verabschiedete Regelung war eine Veranstaltung im Scharbausaal der Stadtbibliothek über die Gestaltung des Schrangen, die auf Initiative der Umweltsenatorin Dr. Beate Hoffmann (parteilos) Anfang März stattfand. Unterschiedliche Ansichten gab es über die Frage, ob es sich um eine dienstliche oder eine "private" Veranstaltung der Senatorin gehandelt habe. Hoffmann ist von der CDU-Fraktion nominiert worden als Kandidatin für die Wahl zum Bürgermeister der Hansestadt.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de