Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 30. März 1999

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung am 25. März. Ab 12. April kann die Niederschrift im Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden.

4. Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 4.37 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Flughafen Blankensee, Nachtflüge. Die Bürgerschaft beschließt, daß die Flughafen GmbH nicht mehr mit dem nicht bestehenden Nachtflugverbot öffentlich Werbung machen soll.

4.38 - CDU: Umstellung der städtischen Hard- und Software auf die Jahrtausendwende. Der Antrag wird in den Hauptausschuß verwiesen.

4.44 - Bündnis 90/Die Grünen: Freiwillige Rentenbeiträge geringfügig beschäftigter HilfeempfängerInnen. Der Antrag wird in den Sozialausschuß verwiesen.

4.45 - Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitssuchende Sozialhilfeempfän-

gerInnen. Der Antrag wird in den Sozialausschuß verwiesen.

4.49 - CDU: Verkehrsberuhigung des Forstmeisterweges. Der Antrag wird in den Umweltausschuß verwiesen.

4.50 - CDU: Aufforstung im Bereich Dummersdorf. Der Antrag wird in den Umweltausschuß verwiesen.

4.53 - CDU: Situation des Wohnmobiltourismus. Der Antrag wird in den Tourismusausschuß verwiesen.

5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

Antje Jansen (Grüne): Hilfe zum Lebensunterhalt für Frauen mit Kindern. Das Bürgerschaftsmitglied wollte aktuelle Zahlen darüber haben, wie viele junge Frauen mit Kindern Hilfe erhalten, wie viele davon alleinerziehend sind und wie viele keine abgeschlossene Ausbildung haben. Die Verwaltung legt in ihrer Antwort die entsprechenden Zahlen vor. Die Antwort wird ohne Nachfrage zur Kenntnis genommen.

Susanne Hilbrecht (Grüne): Hochbegabte Kinder. Das Bürgerschaftsmitglied will wissen, welche Förder- und Beratungsangebote es in Lübeck für Eltern hochbegabter Kinder gibt. In der Antwort wird auf die Schulpsychologische Beratungsstelle verwiesen und auf den Verein Hochbegabtenförderung. Zwei Prozent eines jeden Jahrgangs werden den Hochbegabten (IQ ab 130 aufwärts) zugerechnet.

Roswitha Kaske (CDU): Instandsetzung der Straße "An den Schießständen". In der Antwort berichtet die Verwaltung, daß ein Förderantrag für den Bauabschnitt gestellt wird. Soweit diesem Antrag entsprochen und der städtische Eigenanteil durch Grundstücksverkäufe finanziert werden kann, könne mit der Instandsetzung noch in diesem oder spätestens im Jahr 2000 gerechnet werden.

Hans-Jürgen Schubert (Grüne): Entwicklung des Flughafens Lübeck. Der umfangreiche Fragenkatalog zur Entwicklung des Flughafens wird ebenso umfangreich beantwortet. Der Flughafen sichere und schaffe Arbeitsplätze, auf die die Region dringend angewiesen sei. Ein Verzicht auf die Weiterentwicklung könne daher nicht befürwortet werden, heißt es abschließend in der Antwort der Verwaltung.

6. Berichte des Bürgermeisters

6.1 - Halbjahresbericht; über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das

2. Halbjahr 1998. Der umfangreiche Bericht wird zur Kenntnis genommen. Ein CDU-Antrag, Mittel aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von einer Million Mark nicht freizugeben, wird mehrheitlich abgelehnt.

6.4 - Bericht zur Sozialstaffelung im Kindergartenjahr 97/98. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Möglichkeit der Befreiung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz im Kindergarten-Aufnahmeantrag aufzunehmen, wird an den Jugendhilfeausschuß verwiesen.

6.5 - Jahresbericht 1998 und Arbeits- programm 1999 des Fahrradbeauftragten. Der Bericht wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

6.6 - Erweiterung des Zentralklärwerkes, 1. Ausbaustufe/Nachklärbecken; Grundwasserabsenkung im Baustellenbereich. Der Bericht wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

6.7 - Anschaffung von Namensschildern für MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Der Bericht erläutert die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses, daß in Bereichen mit Publikumsverkehr Namensschilder angeschafft werden sollen. Er wird zur Kenntnis genommen. Die Bereiche Logistik-Rathaus, Märkte, Hafen- und Verkehrsförderung, Volkshochschule, Kulturforum Burgkloster, Museum für Natur und Umwelt, Stadtbibliothek, Fachbereichs-Dienst (Infothek Verwaltungszentrum Mühlentor) sowie Gesundheitsamt wurden Ende Januar mit Namensschildern ausgestattet. Darüber hinaus beschließt die Bürgerschaft in einem weiteren Antrag, daß auch die MitarbeiterInnen der Stadtwerke sowie der Entsorgungsbetriebe Namensschilder tragen sollen.

6.8 - Projektgruppe Obdachlosigkeit. Der umfangreiche Bericht wird zur Kenntnis genommen. In einem weiteren Antrag beschließt die Bürgerschaft, daß bis zur Juni-Sitzung die Verwaltung einen Bericht vorlegen soll über vorbeugende Maßnahmen, die ergriffen werden können, um die zunehmende Anzahl im Aufgabenfeld der vorbeugenden Obdachlosenhilfe zu reduzieren.

6.10 - Einrichtung eines Güterverkehrsgleises zwischen dem Lübecker Hauptgüterbahnhof und der Abzweigung Strecknitz. Der Bericht wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

10.1 - 44.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de