Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 04. Mai 1999

"Wir sind bestürzt"

Resolution zum Kosovo-Konflikt verabschiedet

Die Bürgerschaft hat fast einstimmig eine Resolution zum Kosovo-Konflikt verabschiedet. Lediglich dem zweiten Satz der Resolution, in dem von "Nato-Angriffen" die Rede ist, verweigerte die CDU ihre Zustimmung. Sie wollte stattdessen "Nato-Einsätze" schreiben, scheiterte mit ihrem Antrag jedoch an SPD und Grünen.

Die Resolution im Wortlaut:

"Die Lübecker Bürgerschaft ist bestürzt über die Eskalation des Kosovo-Konflikts. Sie bekennt sich insbesondere aufgrund der deutschen Beteiligung an den Nato-Angriffen zu ihrem Teil der Verantwortung gegenüber den Folgen des Krieges. Die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und damit für uns selbstverständlich.

Wir fühlen uns den hier lebenden Menschen aus dem Kriegsgebiet verbunden, die um das Leben ihrer dort lebenden Verwandten und Freunde fürchten müssen und bieten ihnen unsere Hilfe an.

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, Unterkünfte für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet zur Verfügung zu stellen.

Die große Hilfsbereitschaft der Lübecker Bevölkerung begrüßen wir. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Hilfsbereitschaft nach Kräften zu unterstützen.

Die Bürgerschaft unterstützt die Bemühungen des Innenministers Schleswig-Holsteins, zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet zur Verfügung zu stellen. Sie fordert ihn auf, entsprechend des
Paragraphen 84 Ausländergesetz
(AuslG) die Voraussetzungen zu schaffen, daß Flüchtlinge in Familien aufgenommen werden können.

Die Lübecker Bürgerschaft gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, daß der Konflikt mit friedlichen Mitteln beigelegt werden kann und daß alle Völker des Balkans ein Auskommen und Miteinander finden können."

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Reinhold Hiller (SPD) hat unterdessen "die ungebremste Neigung der Lübecker Bürgerschaft" kritisiert, "sich mit bundespolitischen Fragen zu beschäftigen und inhaltlich mehr oder weniger gelungene Resolutionen zu verabschieden." Falsch sei die Aussage, die Nato führe in Serbien Angriffe durch. "Nicht die Nato hat den Krieg begonnen, sondern der serbische Politiker Milosevic", so Hiller.

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