Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 28. September 1999

Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein gefährdet

Bündnis 90 / Die Grünen

Um 124 000 Mark will die Landesregierung den Haushalt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kürzen. Bisherige Presseverlautbarungen gingen vom Einfrieren der Zuschüsse an Vereine und Verbände aus, nicht aber von Kürzungen.

"Damit wird", so die Vorsitzenden der Verbraucherzentrale, Prof. Dr. Eberhard Dall' Asta und Rudolf Johna, "der Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein kaputt gekürzt."

Schon 1997 und 1998 sind die Landeszuschüsse um
100 000 beziehungsweise
90 000 Mark verringert worden. Drei von insgesamt 22 Beratungsstellen mußten bereits geschlossen und die flächendeckende Verbraucherinformation bis an den Rand des Vertretbaren eingeschränkt werden. Das Fachreferat Umwelt in der Geschäftsstelle wurde aufgelöst und die MitarbeiterInnen entlassen.

In Lübeck wurde die Ganztagsstelle für Umweltberatung gestrichen, weitere Mitarbei-
terInnen und Angebote sind bedroht.

Dabei bestreitet selbst die Landesregierung nicht, daß die Aufgaben und Anforderungen der Verbraucherzentrale wachsen. Dies zeigt unter anderem die enorme Informationsnachfrage nach den jüngsten Lebensmittelskandalen (Dioxin, Coca Cola, BSE).

Die Globalisierung der Märkte, die fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung der Telekommunikation und des Strommarkts oder die dramatischen Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme (Altersversorgung, Gesundheitswesen) erfordern zusätzliche Information der BürgerInnen.

Im bundesweiten Vergleich liegt der Landesanteil am Gesamtetat der Verbraucherzentrale mit 44,2 Prozent bereits weit unter den Zuschüssen anderer Landesregierungen.

Die geplante Kürzung wird die Schließung von Beratungsstellen und die Entlassung weiterer MitarbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Das führt zur Sogwirkung, daß die Verbraucherzentrale örtliche kommunale Zuschüsse und die Möglichkeit der Erwirtschaftung eigener Einnahmen verliert.

Dieser Teufelskreis scheint den Verantwortlichen im SPD-geführten Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus nicht klar zu sein.

Bündnis 90 / Die Grünen in Lübeck fordern Bürgermeister Michael Bouteiller und die Landesregierung daher dringend auf, sich für die Sicherung des Verbraucherschutzes durch Erhalt und Ausbau der Landeszuschüsse einzusetzen!

V.i.S.d.P.: Carl Howe

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