Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 16. Dezember 1997

Fest gegen Rassismus undRechtsextremismus zusammenstehen

SPD

Ein sogenanntes "Bündnis Rechts" beabsichtigt, zu den nächsten Kommunalwahlen in Lübeck anzutreten. Diese Gruppierung will nur in Lübeck antreten, da sie meint, hier besonders gute Chancen zu haben. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes soll das Motto "Bouteiller muß weg" stehen.

Die SPD-Fraktion betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Die Serie von Anschlägen durch rechtsextreme Kreise verpflichtet uns zu einem offensiven und eindeutigen Auftreten gegen rechtsextreme Parteien.

Das genannte "Bündnis Rechts", ist ein besonders gefährlicher Zusammenschluß, der von rechtsextremen Wahlparteien wie NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) und DLVH (Deutsche Liga für Volk und Heimat) bis hin zu militanten Neonazis reicht. Wir sind der Auffassung, daß alles getan werden muß, um einen Wahlerfolg dieser Gruppierung zu verhindern.

Aufmärsche, Plakataktionen und Info-Stände dürfen von der Stadt nicht genehmigt werden. Sollte dies vor den Gerichten keinen Bestand haben, rufen wir zu Gegenkundgebungen auf. Rechtsextreme Parteien stehen außerhalb unserer Demokratie. Sie predigen Ausländerhaß, überhöhen die eigene Nation und bieten scheinbar einfache Lösungen an.

Als Showbühne mißbraucht

Gerade die älteren Menschen werden aus der Zeit der Hitler-Diktatur wissen, daß solche "einfachen Lösungen" zu Unterdrückung, Krieg und Elend führen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, wären Nazis in der Bürgerschaft unerträglich. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, daß diese Leute nur gut beim Abkassieren sind und sich für die Probleme der Städte kaum interessieren. Stadtparlamente werden als Show-bühne mißbraucht.

Die Lübeckerinnen und Lübecker haben in der Vergangenheit bewiesen, daß sie fest gegen Rechtsextremismus und Rassismus zusammenstehen. Wir sind zuversichtlich, daß wir gemeinsam mit ihnen den Einzug von Faschisten in die Bürgerschaft verhindern werden. Die Nazis haben anscheinend Moisling ins Visier genommen. Ein Stadtteil mit vielen Problemen. lch möchte alle demokratischen Parteien auffordern, ihre Wahlkampfaktivitäten gerade dort durchzuführen, um deutlich zu machen, daß die Parolen der Rechtsextremisten in der Regel nichts weiter sind als Luftblasen und daß wir die Moislingerinnen und Moislinger mit diesen Leuten nicht allein lassen.

Die rechtsextremen Anschläge der vergangenen Monate verpflichten uns zum Handeln.

Den Nazis keine Chance.

V.i.S.d.P. Dietrich Szameit

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de