Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 19. Oktober 1999

Lichtblick für private Schuldner

Neue Insolvenzordnung belohnt Wohlverhalten mit Restschuldbefreiung

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Berge von Rechnungen und Mahnungen lassen die Aussicht auf Schuldenfreiheit in weite Ferne rücken. Das Insolvenzverfahren soll dem abhelfen; Foto: N. Löwe

Schuldnerinnen und Schuldner, die die Aussicht auf ein schuldenfreies Leben längst begraben hatten, schöpften wieder Hoffnung. Am 1. Januar 1999 wurde die neue Insolvenzordnung wirksam. Sie besagt, daß private Verbraucher ein Konkursverfahren beantragen können, an dessen Ende redliche Schuldner von ihren Restschulden befreit werden können. Damit schien ein Ausweg aus der Schuldenspirale möglich geworden zu sein, denn durch Schulden, Zins- und Zinseszinszahlungen sowie Gerichts- und Anwaltskosten verdoppeln sich die Schulden bei Zahlungsunfähigkeit in der Regel schon nach fünf Jahren. Das Verfahren sieht, grob skizziert, folgende Schritte vor:

In einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch versucht der Schuldner, sich mit seinen Gläubigern zu einigen. Stimmen diese zu und erfüllt der Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen, wird ihm die Restschuld erlassen. Mißlingt die Einigung, braucht der Schuldner darüber eine Bescheinigung eines Anwalts oder einer geeigneten Stelle (Schuldnerberatung).

Nur mit dieser Bescheinigung kann er die Eröffnung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens beantragen. Das Gericht versucht dann, mit Hilfe eines ihm vorgelegten Schuldenbereinigungsplans (dafür gibt es bei Gericht Musterformulare) einen Vergleich zu erzielen, der die Gläubiger "bestmöglich befriedigen soll". Erfüllt der Schuldner den gerichtlichen Vergleich, wird ihm die Restschuld erlassen. Sind nicht alle Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan einverstanden, kann das Gericht die fehlende Zustimmung ersetzen. Voraussetzung dafür ist, daß sowohl die Kopfmehrheit der Gläubiger als auch deren Kapitalmehrheit für den Plan stimmt. Vollstreckungsmaßnahmen können eingestellt werden.

Scheitert der gerichtliche Einigungsversuch, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Schuldner werden vom Gericht zu einer siebenjährigen Wohlverhaltensperiode verpflichtet, in der sie jede vermittelte und zumutbare Arbeit annehmen und das pfändbare Einkommen an einen Treuhänder abliefern müssen. Auch ererbtes Vermögen muß zur Hälfte an den Treuhänder ausgeliefert werden. Der verteilt das Geld nach Quote an die Gläubiger. Nach Ende der siebenjährigen Wohlverhaltens-periode befreit das Gericht den Schuldner von den Restschulden. Die Gläubiger verlieren ihre Ansprüche, die sonst erst nach 30 Jahren verjähren würden.

Das Verfahren dauert in der Regel sechs bis neun Jahre und ist in den einzelnen Abschnitten für den Schuldner mit Kosten verbunden. Insgesamt muß mit mindestens 4000 Mark Kosten gerechnet werden.

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