Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 19. Oktober 1999

IMGESPRÄCH

"Das Insolvenzverfahren dauert viel zu lange''

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Sven Piehl, 35, ist gelernter Bankkaufmann und arbeitet seit 1987 in der SchuldnerberatungFoto: M. Lohse

SZ: Die neue Insolvenzordnung (InsO) soll es privaten Schuldnern ermöglichen, in absehbarer Zeit Schulden abzutragen. Als Belohnung winkt die Befreiung von Restschulden. Eine gute Sache, oder?

Piehl: Schon, aber die InsO ist für den Privatmann zusammengeschustert worden und hat viele Mängel. Der Zeitraum der sogenannten Wohlverhaltensphase ist mit durchschnittlich sieben Jahren viel zu lang. Das ist zu unübersichtlich, denn in so einer Zeitspanne kann sehr viel passieren. Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Familiengründung können dazwischen kommen. Außerdem leben Armutsschuldner viele Jahre an der Pfändungsgrenze. Da werden unvorhergesehene Kosten, zum Beispiel durch eine kaputte Waschmaschine, zum großen Problem. Das Verfahren sollte höchstens vier Jahre dauern. Frankreich und die Beneluxländer zeigen, daß andere Zeitrahmen durchaus möglich sind.

Ist die Verfahrensdauer das einzige Problem?

Nein. Die neue InsO ist mit zu hohem bürokratischen Aufwand verbunden, der zudem teuer ist und viele unserer Klienten überfordert. Das Musterformular für den Schuldenbereinigungsplan umfaßt etwa 30 Seiten und ist recht kompliziert. Da mußten auch wir von der Schuldnerberatung uns erst einmal einarbeiten.

Aber mit Ihrer Hilfe ist das für die Schuldner doch zu schaffen...

Das stimmt schon, aber die Verfahrenskosten sind für Überschuldete einfach zu hoch. In jeder Phase des Verfahrens fallen Kosten an. Am teuersten wird es, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Es müssen Kopien und Beglaubigungen gemacht werden. Außerdem muß die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzverfahrens in der lokalen Presse und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Allein das kostet rund 800 Mark. Für das gesamte Verfahren muß mit mindestens 4000 Mark Kosten gerechnet werden. Das können nur wenige aufbringen.

Es gibt doch Prozeßkostenbeihilfe?

Wer ein Insolvenzverfahren beantragt, kann sich eben nicht darauf verlassen, diese Beihilfe zu bekommen. Wird die Prozeßkostenbeihilfe nicht gewährt und sind die Verfahrenskosten nicht gedeckt, wird das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen. Die Zahl der Armutsschuldner verringert sich durch die InsO nicht.

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