Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 16. Dezember 1997

4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck vom 4.12.97

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.d.F. vom 22.7.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), des § 5 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 6.12.1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 640) sowie des § 18 der Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck vom 2.9.1994 (Lübecker Nachrichten vom 25.9.1994), zuletzt geändert durch die Satzung vom 22.6.1995 (Lübecker Nachrichten vom 25.6.1995), wird die Gebührensatzung vom 29.9.1994 (Lübecker Nachrichten vom 30.9.1994), zuletzt geändert durch die Satzung vom 20.12.1996 (Lübecker Nachrichten vom 29.12.1996) nach Beschlußfassung durch die Bürgerschaft vom 27.11.1997 wie folgt geändert:

1. Der § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

§ 2

Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühr für das Umleerverfahren (§ 12 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung) wird nach der Zahl und dem Rauminhalt der Abfallbehälter sowie der Häufigkeit der Entleerungen berechnet; sie beträgt bei einmaliger 14täglicher Entleerung

für einen Abfallbehälter von DM je Monat

80 l 13,80

110/120 l 20.70

240 l 41,40

660 l 113,80

770 l 132,80

1.100 l 189,70

Die Gebühr für einen 60/70-l-Papiersack einschließlich der Abfuhrkosten beträgt DM3,50.

Die Deponieabgaben nach dem Gesetz über die Erbehung einer Abfallabgabe (Landesabfallabgabengesetz - LAbfAG) vom 22.7.1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 395) sind in den Gebühren nach Satz 1 und 2 anteilig enthalten.

2. Der § 4 Abs. 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:

§ 4

Gebühren für die Deponie Niemark

(1) Die Gebühr für die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie Niemark beträgt

a) für Selbstablader je angefangene 100 kg angelieferten Abfalls DM 9,80

3. Der § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

§ 7

Veranlagung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden durch den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck festgesetzt.

4. Diese Satzung tritt am ersten Tag des auf die Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft.

Lübeck, den 4.12.1997

Bürgermeister

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