Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 19. Oktober 1999

Soziale Stadt -... und alles an der Politik vorbei

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Hansestadt Lübeck hat eine beträchtliche Fördersumme für die Stadtteilentwicklung in St. Lorenz erhalten. Das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" sieht vor, die vielschichtigen Probleme in benachteiligten Stadtteilen wie zum Beispiel hohe Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug, hoher Ausländeranteil, Mängel bei Wohnungen und im Umfeld, Drogenmißbrauch und Vandalismus mit konzentrierten integrativen Maßnahmen zu mildern oder zu beseitigen.

Noch toller wäre es gewesen, wenn die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Stadt die Chance gehabt hätten, hier ein Wörtchen mitzureden. Tatsächlich ist diese Aktion völlig an der Bürgerschaft und den politischen Gremien vorbeigegangen. Es hat nicht einmal eine öffentliche Ausschreibung gegeben!

Inzwischen hat ein Planungsbüro den Auftrag "Soziale Stadt" erhalten, und zwar das Hamburger Großunternehmen STEG (Städtische Entwicklungsgesellschaft).

Uns ist völlig unverständlich, nach welchen Kriterien diese Entscheidung gefallen ist. Wenigstens hätte man ein Büro beauftragen sollen, das sich dem Agenda-Gedanken und der Frauengleichstellung verpflichtet fühlt. Doch die Würfel sind gefallen. Jetzt reisen täglich zwei Männer (!) in Lübeck an, die unter anderem die aktive BürgerInnenbeteiligung in St. Lorenz ankurbeln und Selbsthilfekonzepte anbieten sollen. Wie soll das gehen? Es gab doch auch Anbieter, die mit einem gemischten Team gearbeitet hätten.

Wir finden es auch nicht gerade nachhaltig gedacht, ein städtisches Hamburger Unternehmen nach Lübeck zu holen und zur weiteren Profilierung zu verhelfen. Langfristig hat die Stadt nichts davon. Die Idee der Sozialen Stadt lebt von Ausschöpfung und Aktivierung der eigenen Ressourcen.

Ganz gespannt sind wir auf den städtischen Eigenbeitrag der Stadt Lübeck. Im Förderantrag verpflichtet sich die Stadt, ein Nachbarschaftsbüro in
St. Lorenz aufzubauen. In der Haushaltssitzung werden wir sehen, ob die Stadt ihr Versprechen einhält oder mit falschen Zungen geredet hat.

Es ist alles falsch gelaufen. Als gewählte Partei in der Bürgerschaft möchten wir zukünftig über Programme dieser Art informiert werden und beraten können. In diesem Fall ist nachträgliche Aufklärung vonnöten. Die Verwaltung ist aufgefordert, die verschiedenen Angebote, die Entscheidungskriterien und den Kostenvergleich in den Ausschüssen und in der Bürgerschaft vorzulegen.

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

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