Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 30. November 1999

stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung vom 25. November. Ab 13. Dezember kann die Niederschrift im Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden.

4. Anträge der Fraktionen

4.2 - SPD: Solarenergie - Kostendeckende Vergütung von Solarstrom. Die Bürgerschaft beschließt, daß die Hansestadt Lübeck an den Deutschen Bundestag, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission appelliert, flächendeckend eine gesetzliche kostendeckende Vergütung von Solarstrom einzuführen.

4.3 - SPD: Landseitige Stromversorgung der Schiffe in den Lübecker Häfen. Die Bürgerschaft beschließt, die technische Machbarkeit einer landseitigen Stromversorgung von der Verwaltung prüfen zu lassen.

4.4 - SPD: Geriatrische Tagesklinik. Die Bürgerschaft beschließt, eine Erweiterung der Klinik um einen stationären Bereich sowie eine Unterbringung auf dem Gelände des Krankenhauses Süd prüfen zu lassen.

4.9 - CDU: Konzept zum Jahr des
Ehrenamtes. Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erstellen soll.

4.10 - CDU: Anbindungen Lübecks an das Intercity- und Interregio-Netz der Deutschen Bahn. Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung mit der Deutschen Bahn dazu in Verhandlungen tritt

6. Berichte des Bürgermeisters

6.11 - Konzept für die sozialpädagogische Betreuung an Ganztagsschulen. Mit dem Land sollen Gespräche über zusätzlich genehmigte LehrerInnenstunden geführt werde, da diese sich auf Bedarf und Kosten auswirken. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.13 - Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplanes. Abstimmung mit dem Kreis Stormarn. Es wurde mit dem Kreis Stormarn die Erweiterung des Anruf-Sammel-Taxi-Angebotes auf nachts und nach Veranstaltungen der MuK und des Stadttheaters für die Gemeinden Zarpen, Heilshoop, Damsdorf, Badendorf, Hamberge, Hansfelde und Wesenberg vereinbart. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.18 - Planung für den neuen Hafen Seelandkai und Grundwasseraustritt Seelandkai. Mit dem Teilausbau im Jahr 2000 solle ein RoRo-Liegeplatz mit Liegedalben, fester Rampe oder Ponton und landseitigen Fazilitäten entstehen. Als Umschlaggüter sind Trailer, Stückgut, Papier und Zellulose geplant. Das Freilegen des oberen Grundwasserleiters führt zu keiner Beeinträchtigung des Abflusses. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.22 - Sicherung der Streetwork der Arbeiterwohlfahrt mit Drogenabhängigen. Der finanzielle Förderungsbedarf kann weder vom Bereich Gesundheitsamt noch vom Fachbereich Soziales aufgebracht werden. Eine Absicherung der Streetwork ist nur durch eine entsprechende Budgeterhöhung möglich - auf ausdrücklichen Beschluß der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft nimmt dies zur Kenntnis.

6.24 - Mietspiegel 1999. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.25 - Konzept zur Einführung der kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVP). Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

6.26 - Erweiterung des Zentralklärwerkes 1. Ausbaustufe/Nachklärbecken - Grundwasserabsenkung im Baustellenbereich. Laut Bericht haben sich keine Veränderungen der hydraulischen und hydrochemischen Situation im Umfeld des Klärwerkes aufgrund der Grundwasserentnahme ergeben. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen

8.1 - Bestellung einer Rechnungsprüferin. Stadtamtfrau Inge Schrank ist neue Rechnungsprüferin.

8.2 - SPD: Wahl in den Jugendhilfeausschuß. Dennis Meironke ist neuer Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses.

8.3 - SPD: Wahl in den Ausschuß für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge. Tonia Freytag löst als stellvertretendes Ausschußmitglied Ilsabe Förster (SPD) ab.

8.4 - SPD: Wahl in den Wahlprüfungsausschuß. Hauke Guttenberg löst Dennis Meironke ab.

8.5 - Bestellung des Ersten Werkleiters der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale. Johann W. Wagner wird für die Dauer seiner Bestellung als Geschäftsführer der MuK GmbH als Erster Werkleiter der LTZ bestellt.

8.6 - Stiftungsrat "Lübecker Altstadt"

Frank-Thomas Gaulin (SPD) ist Nachfolger von Gunhild Duske (SPD).

8.7. - Ausschuß für Kultur und Denkmalpflege Jürgen Wolfgang Goette löst Angelika Kalmanfi-Haack ab. Neues stellvertretende Ausschußmitglied ist Mustafa Ahmetoglu.

9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushalts-Mitteln

9.1 - Überplanmäßige Bewilligung von Haushalts-Mitteln in Höhe von
1 569 311 Mark für das Haushaltsjahr 1999. Die Bürgerschaft beschließt einstimmig.

10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

10.1 - 5. Satzung zur

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