Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 30. November 1999

Das 12-Punkte-Programm von Bernd Saxe (Fortsetzung und Schluß)

XI. Haushalt sanieren - Schulden abbauen

SPD

"Bei der Haushaltssanierung ist schon vieles erreicht worden. Von jährlich in der Spitze 40 bis 45 Millionen Mark wurde die Neuverschuldung in der Planung für dieses Jahr erstmals auf nahe Null zurückgefahren. Auch wenn dies ehrgeizige Ziel vielleicht noch nicht ganz erreicht wird: Der bisherige Abbau der jährlichen Defizite ist ein großer Erfolg, der nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Verwaltung möglich wurde.

Ich will diesen Kurs fortsetzen; nur ein ausgeglichener Haushalt ohne jährliche Aufnahme neuer Schulden macht Lübeck fit für die Zukunft.

Die über die Jahre ange- häuften Schulden türmen sich auf über eine Milliarde Mark. Allein die Zinsen für diese Kreditmittel belasten den Etat mit jährlich mehr als 60 Millionen - Geld, das sinnvoller verwandt werden kann für soziale oder kulturelle Projekte oder für die Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger. Darum muß dieser Berg schrittweise abgetragen werden. Dazu sind Phantasie und Kreativität, Mut und Beharrungsvermögen erforderlich."

XII. Moderne Verwaltung - leistungsfähig, bürgerfreundlich und kostengünstig

"Im Vergleich aller Kommunen in Schleswig-Holstein ist der Prozeß der Modernisierung der Verwaltung in Lübeck am weitesten vorangeschritten. Schlanke Strukturen, dezentrale Ressourcenverantwortung, Budgetierung - das sind die Stichworte, die hier die Richtung angeben. Die Verlagerung von Verantwortung und Entscheidungskompetenzen nach unten - hin zu denen, die die Probleme aus der täglichen Arbeit am besten kennen - verbessert die Ergebnisse und steigert Identifika-
tion und Motivation.

Ich will diesen Weg engagiert weiter beschreiten. Lübeck braucht eine leistungsfähige und effiziente, eine bürgerfreundliche und flexible Verwaltung.

Die Modernisierung des öffentlichen Sektors kann nach meiner festen Überzeugung nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie verwirklicht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck sind kompetent, hochmotiviert und zuverlässig. Sie gestalten den Prozeß der Modernisierung mit.

Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der Politik in unserer Stadt will ich erweitern. Auch über einen Ortsbeirat für Travemünde, der für den Ortsteil mitentscheidet."

V.i.S.d.P.: Gabriele Hiller-Ohm

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