Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 28. März 2000

"Die Hektik nimmt von Tag zu Tag zu"

Im Büro der Bürgerschaft werden die Sitzungen des lübschen Kommunalparlaments vor- und nachbereitet

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Susanne Kasimir, Angelika Niederwitz und Rita Wegener (v.li.) stellen im "Rundlauf" für jeden Empfänger ein Stapel mit allen Sitzungsunterlagen zusammen; Fotos (5): T. Wewer

Fünf Zentimeter dick ist der Stapel Papier, den jedes Bürgerschaftsmitglied für die Sitzung am Donnerstag, 30. März, erhalten hat. Und nicht nur sie: Auch Bereichsleiter, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Journalisten müssen oder dürfen sich durch die Anträge und Anfragen arbeiten. 120 Kopien werden von jeder Unterlage gemacht, so umfangreich ist der Verteiler insgesamt. Bei fünf Zentimetern macht das ziemlich genau sechs Meter Papier, die vom Büro der Bürgerschaft versandt worden sind. Am Dienstag vor einer Woche wurden die Kopien per Post auf den Weg zu den Adressaten gebracht. Damit unsere Volksvertreter genügend Zeit haben, die Unterlagen durchzuarbeiten.

Für die Leiterin des Büros der Bürgerschaft, Susanne Kasimir, 39, und die Stadtoberinspektorin Angelika Niederwitz, 46, und die Verwaltungsangestellte Rita Wegener, 42, bleibt trotzdem keine Zeit zum Verschnaufen, denn bis zum Sitzungstag selbst reichen die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen häufig noch Dringlichkeitsanträge ein. Und die müssen dann natürlich auch noch vervielfältigt und weitergeleitet werden. "Die Woche vor der Sitzung ist wirklich sehr hektisch", erzählt Angelika Niederwitz, die seit zehn Jahren im Büro der Bürgerschaft arbeitet.

Dabei fängt die Arbeit für die nächste Sitzung schon an, sobald die aktuelle Bürgerschafts- sitzung beendet ist.

Telefone laufen "heiß"

Die Bürgerschaft tagt in der Regel am letzten Donnerstag im Monat. Am nächsten Tag "laufen bei uns die Telefone heiß", berichtet Niederwitz. Bereichsleiter oder Sachbearbeiter wollen wissen, was die Kommunalpolitiker am Abend zuvor beschlossen haben.

Daneben wird mit dem Bürgermeister abgestimmt, welcher Fachbereich welche Informationen bekommt. "Wichtig ist dabei die schnelle und wesentliche Vorabinformation, damit die Verwaltung anfangen kann zu arbeiten", erklärt Niederwitz. Erst einige Tage später gibt es dann das ausführliche Beschlußprotokoll. Das kann nicht früher erstellt werden, weil zunächst der Bereich Recht prüfen muß, ob die gefaßten Beschlüsse nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wäre dies der Fall, müßte der Bürgermeister widersprechen, das heißt, den Beschluß aufheben.

Erst wenn die städtischen Juristen "grünes Licht" gegeben haben, kann das Protokoll geschrieben und an die Fachbereichsleitungen weitergegeben und von dort weiter verteilt werden an die einzelnen (betroffenen) Bereiche. Darin sind zum Beispiel Aufträge der Politik an die Verwaltung aufgeführt, über bestimmte Sachverhalte einen Bericht anzufertigen - etwa über die Zahl der Kindergartenplätze in Lübeck oder über die Bereitstellung von Drogenräumen in der Hansestadt, wie am Donnerstag beantragt werden wird.

Inzwischen hat Angelika Niederwitz bereits angefangen, die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzustellen. Alle Punkte, die vertagt oder aus Zeitgründen nicht mehr beraten wurden, werden automatisch auf die neue Tagesordnung gesetzt - außer die Politik hat ausdrücklich die Vertagung auf einen anderen Zeitraum bestimmt. Dazu kommen dann weitere Beratungspunkte, die in früheren Sitzungen oder von der Verwaltung auf den kommenden Sitzungstermin verschoben wurden.

Jetzt sind ungefähr 14 Tage vergangen seit der letzten Sitzung - damit liegen noch 14 Tage vor der nächsten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muß der Aufruf für die Einwohnerfragestunde veröffentlicht werden, weil zehn Tage vor Sitzungsbeginn der letzte Abgabetermin dafür ist. Bei jeder eingereichten Frage muß Angelika Niederwitz prüfen, ob sie nach der Geschäftsordnung zulässig ist. "Meinungsfragen sind beispielsweise nicht erlaubt", erklärt sie. Manchmal sei auf den ersten Blick nicht zu erkennen, worauf der Absender eigentlich abziele. Dann muß sie nachfragen. Wenn sie nach eingehender Prüfung feststellt, daß die Anfrage nicht zulässig ist, wirft sie das Schreiben aber nicht in den Papierkorb - obwohl sie eigentlich nicht mehr zuständig ist, versucht sie zu helfen. "Ich leite es dann entweder an die Fraktionen oder an die zuständigen Bereiche weiter."

Je näher der Sitzungstag rückt, desto mehr Anträge der Fraktionen werden eingereicht. Zehn Tage vor der Sitzung endet die Abgabefrist - abgesehen von den Dringlichkeitsanträgen.

Schließlich die Sitzung selbst: Angelika Niederwitz führt Protoll, Rita Wegener sorgt für die Vervielfältigung der erst in der Sitzung eingereichten Anträge beziehungsweise der kurzfristigen

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