Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 23. Mai 2000

Dialogkultur am Ende?

Leitbild: Wirtschaft lehnt aktuellen Entwurf ab - Plenum berät am 5. Juni

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Skeptischer Blick: Gibt es doch noch ein gemeinsam verabschiedetes Leitbild?; Foto: M. Erz

Ein Leitbild für Lübeck wird es vorerst wohl nicht geben. Die Wirtschaftsverbände haben die weitere Mitarbeit am Leitbild-Prozeß endgültig aufgekündigt. "Wir müssen neu anfangen", sagt Nicolaus Lange von der Kaufmannschaft zu Lübeck und weiß sich in diesem Punkt einig mit dem Einzelhandelsverband, dem Lübeck-Management und der Industrie- und Handelskammer (IHK). Dagegen wollen die verbliebenen TeilnehmerInnen den Leitbild-Prozeß wie geplant abschließen. "Man kann nicht nur nach den Wünschen der Wirtschaft gehen", begründet beispielsweise Propst Dr. Nils Hasselmann diese Entscheidung. Am Montag, 5. Juni, wird der aktuelle Entwurf dem sogenannten Plenum vorgelegt. Dieses Gremium, bestehend aus über 100 Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen in der Hansestadt, muß dann entscheiden, ob dieser Entwurf angenommen oder wegen des Ausstiegs der Wirtschaftsvertreter nicht akzeptiert wird. Formal verabschiedet wird das Leitbild für Lübeck von der Bürger- schaft. Der im April 1999 begonnene Prozeß hat bisher rund 240 000 Mark gekostet.

Die Notwendigkeit eines Leitbildes wird allgemein nicht bestritten. Es soll Richtlinien festschreiben, wie und in welche Richtung sich diese Stadt in den nächsten Jahren entwickelt. Das betrifft nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern ebenso kulturelle, soziale oder ökologische Fragen. Damit das Leitbild von möglichst vielen mitgetragen und damit auch umgesetzt wird, setzt man zumeist auf eine breite Beteiligung vieler Menschen. Wie das allerdings geschieht, ist in den Städten unterschiedlich organisiert worden.

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Ein Modell ist, das Thema zur "Chefsache" zu machen, soll heißen, daß sich jeweils die Spitzen etwa aus der Wirtschaft, dem Tourismus oder Experten zum Thema Umwelt zusammensetzen und aufgrund ihrer Fachkenntnisse entsprechende Entwicklungssze- narien entwerfen.

In Lübeck hat sich das Plenum anders entschieden: Das Leitbild sollte "von unten", also möglichst basisdemokratisch entwickelt werden. Aus diesem Grund wurde eine sogenannte Diskursgruppe gebildet sowie weitere Prozeßbausteine angeregt.

Die Diskursgruppe besteht aus Vertretern von 15 Vereinen und Verbänden, die in dieser Stadt "konfliktträchtig" sind, also zum Beispiel Umwelt- und Wirtschaftsverbände, politische Parteien, Sportvereine oder auch der Unabhängige Lübecker Jugendrat. Konfliktträchtig heißt, daß diese Vereine beziehungsweise Verbände untereinander unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Themen haben. Innerhalb der Diskursgruppe sollte nun eine Annäherung der Standpunkte erreicht werden, um die bestehenden Konflikte weitgehend auszuräumen.

Die Prozeßbausteine wurden zu bestimmten Themen gebildet, zum Beispiel zur Gleichstellung oder zur Lokalen Agenda 21. Die in diesen Veran- staltungen zusammengetragenen Wünsche und Vorstellungen wurden wiederum in der Diskursgruppe zu allgemein akzeptierten "Thesen" verarbeitet.

Bis zum Ausstieg der Wirtschaft waren 38 von insgesamt 40 Thesen in Übereinstimmung aller Beteiligten, also auch der Wirtschaft, formuliert. Die "grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen" zum Thema Flughafenausbau sowie zum überörtlichen Straßenbau führten schließlich dazu, daß die Wirtschaftsverbände ihre Mitarbeit aufkündigten (die SZ berichtete).

Lösung vom Bürgermeister

Jetzt hoffen alle Beteiligten auf Bürgermeister Bernd Saxe, dem allerdings in dieser festgefahrenen Situation die sprichwörtliche Quadratur des Kreises gelingen muß. Denn entweder legt Saxe der Bürgerschaft ein Leitbild zur Verabschiedung vor, das von den Wirtschaftsverbänden kategorisch abgelehnt wird und damit im Grunde wertlos ist, oder er legt einen Entwurf vor, den zwar die Wirtschaftsorganisationen mittragen, der aber von den meisten anderen Verbänden abgelehnt wird und damit ebenfalls keine Mehreit findet.

Ist damit die Dialogkultur am Ende, die am Beginn des Prozesses beschworen wurde, gerade auch, um die "ausgeprägte Polarisierung" zu verringern, die Leitbild-Moderator Dr. Frank Claus am Beginn seiner Arbeit in der Hansestadt ausgemacht hat?

Immerhin betonen alle Beteiligten, daß der bisherige Leitbild-Prozeß keineswegs verschwendete Zeit gewesen ist. Es sei richtig und wichtig gewesen, sich mit "den anderen" an einen Tisch zu setzen und sich kennenzulernen, unterstreicht etwa Nicolaus Lange.

Vielleicht ist das der Grund dafür, daß Bürgermeister Saxe zuversichtlich zu sein scheint, den stockenden Dialog wieder in Gang kriegen zu können. Sein Persönlicher Referent, Oliver Groth zur Stadtzeitung: "Der Bürgermeister wird noch vor der Sommerpause eine Lösung vorschlagen."

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