Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 23. Mai 2000

"Big Brother" im Bus

Diskussion über Videoüberwachung

Die SPD wird den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Videoüberwachung in den Stadtwerkebussen erweitern. Die Grünen fordern einen Bericht darüber, welche Gre-
mien der probeweisen Videoüberwachung zugestimmt haben und wie die technischen Voraussetzungen aussehen. Die SPD möchte zusätzlich über den rechtlichen Hintergrund sowie über die Einhaltung des Datenschutzes und Erfahrungen anderer Verkehrsbetriebe informiert werden.

Inzwischen hat der Bereich Recht dem Betrieb einen korrekten Ablauf des Geschäftsvorganges bestätigt. "Die politischen Gremien mußten wir nicht informieren", so Marketingleiter Thomas Bold. Das sieht Ulrich Pluschkell von der SPD anders: "Es geht hier um Persönlichkeitsrechte, da muß die Politik informiert werden." Gleichzeitig räumt er aber ein, daß die Lübeck-Travemünde Verkehrsbetriebe in den neuen Doppel- deckerbussen schon lange eine Videoüberwachung durchfüh-ren, die sogar gesetzlich genehmigt ist. Allerdings wird nicht aufgezeichnet. "Unsere Video-bänder werden auch sofort überspielt und nicht gelagert", versichert Bold. Nur im Schadensfall solle das Material als Beweis vor Gericht eingesetzt werden.

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