Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 03. Juli 2000

Stenogramm

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 29. Juni. Die Abschrift kann ab Montag, 17. Juli, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden

4. Anträge der Fraktionen

4.2.Schulentwicklung an Berufsbildenden Schulen in Lübeck: Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung einen Prüfbericht im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung für die Berufsbildenden Schulen aufstellen soll. Dabei sollen parallel die Varianten Berufschulzentrum Innenstadt und Georg-Kerschensteiner-Straße beziehungsweise Berufschulzentrum Dankwartsgrube/Parade und Georg-Kerschensteiner-Straße sowohl in Hinsicht auf Kosten als auch auf Vor- und Nachteile hin geprüft werden. Hintergrund ist der seit Jahren diskutierte dringend notwendige bedarfsgerechte Ausbau der Berufsbildenden Schulen in Lübeck. (CDU-Antrag)

4.7. Kommunaler Finanzausgleich: Die Bürgerschaft beauftragt einstimmig den Bürgermeister, zur nächsten Sitzung eine Aufstellung der Mittel vorzulegen, die die Hansestadt Lübeck aus dem kommunalen Finanzausgleich 2000 erhält. Gleichzeitig soll dargestellt werden, wie sich eine mögliche Kürzung von Fördermitteln durch das Land für die Hansestadt auswirken könnte. Ferner soll der Bericht Vorschläge zu einer möglichen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen unterbreiten. Hintergrund dieses Antrages ist das neue Steuersenkungsgesetz und die dadurch zu erwartenden Mindereinnahmen über den FAG-Verbund. Für die Hansestadt Lübeck könnten die Mindereinnahmen in 2001 nach ersten Schätzungen rund 30 Millionen betragen. (SPD-Antrag)

4.8. Einrichtung einer Hämatologisch-Onkologischen Tagesklinik am Städtischen Krankenhaus Süd: Die Bürgerschaft beschließt, daß die Verwaltung ein Konzept erstellt, wie die Versorgung der hämatologisch-onkologischen PatientInnen am Krankenhaus Süd nach dem Ausscheiden von Prof. Bartels Ende 2000 gewährleistet werden kann. Beteiligt werden sollen das Sozialministerium, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung. (SPD-Antrag)

4.9. Einrichtung einer Stelle für eine/einen Behindertenbeauftragte/n für die Hansestadt Lübeck: Mehrheitlich faßt die Bürgerschaft den Beschluß, daß die Stadtverwaltung die Einrichtung dieser Stelle prüfen soll. (SPD-Antrag)

4.14. Umzug der Werkstufe der Schule Wilhelmshöhe: Mit Mehrheit beauftragt die Bürgerschaft den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, daß für die Werkstufe der Schule Wilhelmshöhe für Geistigbehinderte bereits zum Schuljahr 2000/2001 Räumlichkeiten, gegebenenfalls als Übergangslösung, zur Verfügung gestellt werden. (SPD-Antrag)

4.17. "Hortplätze im Stadtteil Eichholz: Die Bürgerschaft beauftragt einstimmig die Verwaltung, ein Konzept zur September-Sitzung vorzulegen, das sicherstellt, daß die im Stadtteil Eichholz dringend benötigten Hortplätze schnellstmöglich bereitgestellt werden. (CDU-Antrag)

4.20. Fortbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen des Bereichs Sozialhilfegewährung: Einstimmig beschließt die Bürgerschaft, der Bürgermeister möge für die zusätzlichen Fortbildungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2000 die erforderlichen Mittel in Höhe von 66 000 Mark kurzfristig zur Verfügung stellen (Interfraktioneller Antrag aller drei Bürgerschaftsfraktionen)

4.22. Situation der Punks in Lübeck: Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß die Verwaltung zusammen mit den Punks einen Bericht über deren Situation in der Hansestadt erstellt. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

4.25. Lübecker Sportplätze: Der Antrag wird von der Bürgerschaft in den Sportausschuß überwiesen. Die Verwaltung soll ein Konzept vorlegen, in dem die Lübecker Sportplätze erfaßt und deren Pflege dokumentiert wird. (CDU-Antrag)

4.23. Fortbildungsmaßnahmen in den einzelnen Fachbereichen: Einstimmig beauftragt die Bürgerschaft den Bürgermeister, prüfen zu lassen, wie die Fortbildungsmaßnahmen in den einzelnen Bereichen, auch unter Einbeziehung des Fortbildungszentrums der Hansestadt Lübeck, erhöht werden können. (SPD-Antrag)

4.27. Casino-Partys: Mehrheitlich beschließt die Bürgerschaft, daß bei beabsichtigter Weiterführung der Casino-Partys Travemünde über den 5. August 2000 hinaus, vor Erteilung einer Genehmigung der Wirtschaftsausschuß zu hören ist. (gemeinsamer Antrag von SPD und CDU)

4.28. Arbeitsgruppe Casino Travemünde: Einstimmig beauftragt die Bürgerschaft den Bürgermeister, die ständige Beteiligung aller Fraktionen der Bürgerschaft an der bereits bestehenden Arbeitsgruppe sicherzustellen. Die Beteiligung der Fraktionen wird gefordert, da Travemünde nicht nur als Stadtteil eine zentrale Bedeutung einnimmt, sondern für die gesamte Hansestadt. (gemeinsamer Antrag der SPD und CDU)

4.29. Aqua Top: Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, daß zur Vorbereitung der Sanierung beziehungsweise des Neubaus ein Sonderausschuß einzusetzen ist. Diesem solen neben den jeweils zuständigen Fachbereichen der öffentlichen Verwaltung zusätzlich alle in der Bürgerschaft vertretenden politischen Parteien gemäß ihrer jeweiligen Fraktionsstärke angehören. (gemeinsamer Antrag der SPD und CDU)

4.31. Klimaschutz-Preis: Die Bürgerschaft überweist den Antrag, daß sich die Hansestadt Lübeck am Bundeswettbewerb "

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