Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Oktober 2000

Kommune in höchster Not?

Haushalt: Bürgermeister zeichnet ein düsteres Bild - Verschuldung wächst

1480101.jpg
Woher kommt die Rettung für die lübsche Finanzmisere? Herkömmliche Sparmaßnahmen helfen nicht mehr weiter; Foto: M. Erz

Steht die Hansestadt Lübeck vor dem finanziellen Kollaps? Und droht ihr deshalb ein Kahlschlag ohnegleichen? Bürgermeister Bernd Saxe hat am Donnerstag in der Bürgerschafts- sitzung ein düsteres Bild gezeichnet. Er sprach von der "wohl schwersten Finanzkrise der letzten vier, fünf Jahrzehnte.". Für das Jahr 2000 drohe ein Defizit von bis zu 45 Millionen Mark. Im Jahr 2001 rechne man bereits mit über 50 Millionen Mark. In den Folgejahren könne das Defizit auf "deutlich über 80 Millionen Mark" ansteigen, wenn jetzt nichts getan werde. Dabei stellte Saxe einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen vor, um die finanzielle Situation zu verbessern.

Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU versprachen, den Bürgermeister bei seinem rigiden Sparkurs zu unterstützen. Gleichwohl legten sie sich noch nicht auf einzelne Maßnahmen fest. Zuerst wolle man "die einzelnen Vorschläge auf ihre tatsächlichen Effekte überprüfen", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm. Deshalb hatte man die Beratung über den Haushalt 2001 bereits in den Februar nächsten Jahres verschoben (die SZ berichtete).

Die "Sparliste" sei beides, sagte Saxe: "Anregungen zur Diskussion und Prüfung, bei der durchaus auch der eine oder andere Vorschlagverworfen und durch andere ersetzt werden kann." Sie sei aber zugleich auch Aufforderung, "den notwendigen Entscheidungen nicht auszuweichen."

Der Verwaltungschef begründete die sich drastisch verschlechternde Haushaltssituation mit mehreren Faktoren, auf die die Hansestadt nur wenig Einfluß hat.

Zum einen stünde zu befürchten, daß die städtischen Gewerbesteuereinnahmen um rund 34 Millionen Mark einbrechen werden. Dies sei "ein finanzpolitischer Alptraum", da die Gewerbesteuer brutto knapp 44 Pro- zent der städtischen Steuereinnahmen beziehungsweise 15 Prozent der gesamten städtischen Einnahmen ausmacht.

Die Steuerreform des Bundes führe - zweitens - zu Steuermindereinnahmen, die Länder und Kommunen "in erheblichem Umfang belasten", so Saxe. Nach bisherigen Schätzungen müsse für die Hansestadt Lübeck für das Jahr 2001 mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung im zweistelligen Millionenbetrag gerechnet werden.

Ein weiterer Faktor sei der Verkauf der UMTS-Lizenzen. Die Käufer hätten dafür erheblich in die Taschen greifen müssen und Kosten auf sich genommen, die sie jetzt über Abschreibungen zu refinanzieren suchten. Dies werde Lübeck mit geschätzten Mindereinnahmen von jährlich fünf Millionen Mark belasten, rechnete der Verwaltungschef vor.

Schließlich plane das Land einen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich in einer Größenordnung von 100 Millionen Mark jährlich mit einer Laufzeit von vier Jahren. Auf Lübeck entfiele dabei ein Anteil von nahezu 12 Prozent (=11,9 Millionen Mark), obwohl die Hansestadt nur einen Anteil an der Bevölkerung Schleswig-Holsteins von weniger als acht Prozent stelle. Das bedeute laut Saxe, daß Lübeck mit der lan- desweit höchsten Arbeitslosenquote und als die Stadt, die zur Zeit "die schwierigste und desolateste Haushaltslage aller kommunalen Gebietskörperschaften" zu bewältigen habe, "deutlich überproportional" betroffen sein würde.

Deshalb reichten die "klassischen Sparprogramme" nicht mehr aus. Das sei in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gemacht worden, aber nun sei das Ende der Fahnenstange erreicht. "Von einem Skelett kann man nichts mehr abschneiden", formulierte der Bürgermeister drastisch.

Also müsse es darum gehen, über die Einschränkung, die Verlagerung, die Einstellung von Aufgaben nachzudenken.

Gabriele Hiller-Ohm beteuerte, daß es zum Sparkurs grundsätzlich keine Alternative gebe. Denn das Ziel bleibe die Haushaltskonsolidierung. Deshalb werde es bei der Aufstellung des Haushalts 2001 "keine Gewinner" geben. Aber man wolle und könne die Stadt "nicht kaputtsparen". Und: "Einen sozialen Kahlschlag wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben", betonte Hiller-Ohm.

Auch Klaus Puschaddel, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte, daß der Weg nur über einen "ehrlichen Kassensturz" gehen könne. Allerdings warnte er davor, von einem "Sparpapier" des Bürgermeisters zu sprechen. Vielmehr habe die Hansestadt ein "zu fettes und freiwilliges Aufgabenfeld" angenommen. Dies müßten angesichts der schlechten Finanzlage Dritte tun - "oder die Leistungen fallen weg."

Hans-Jürgen Schubert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ließ dagegen kaum ein gu-tes Haar an Saxes Vorschlägen. Privatisierung bedeute häufig Entlassungen, mindestens jedoch die Schlechterstellung der MitarbeiterInnen. Saxes Vorschläge könnten aus einer Broschüre des Bundes der Unternehmer abgeschrieben sein, in der genau beschrieben werde, wie man Gelder aus den öffentlichen Kassen in private umleite. Wenn sich die Kommune nur auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränke, dann verabschiede sie sich von der Gestaltung öffentlicher

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de