Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Oktober 2000

Editorial

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Die Bürgerschaft hat einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung getan: Sie hat die Verwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, das neue Informationsgesetz des Landes umzusetzen. Grob skizziert, weitet dieses Gesetz die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger aus.

Die Lübecker Stadtverwaltung hat hier kaum Nachholbedarf, denn die Lübeckerinnen und Lübecker bekamen auch ohne das neue Gesetz in der Regel schon umfassend Auskunft - soweit Belange von Dritten nicht berührt waren.

Mit dem Auftrag an die Verwaltung ist ebenfalls die Absicht verbunden, lübsche Kommunalpolitik noch transpa- renter zu machen, indem etwa Protokolle aus Ausschüssen und den Bürgerschaftssitzungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Nun sind die LübeckerInnen auch in diesen Dingen nicht schlecht dran: Ihre Stadtzeitung druckt umfassende Informationen jeweils vor und nach der Bürgerschaftssitzung ab - umfassender bietet das kein anderes Printmedium (!).

Aber weil selbst das Gute noch verbessert werden kann, haben wir uns den Antrag der KommunalpolitikerInnen zu Herzen genommen: Sie finden in dieser Ausgabe zum ersten Mal auf drei Seiten (!) die Ergebnisse der jüngsten Bürgerschaftssitzung.

Damit dokumentieren wir zu nahezu 100 Prozent die
7,5 Stunden lange Sitzung.

Ihre SZ-Redaktion

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