Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Oktober 2000

Drei Modelle

Richtlinien für Zuschußgewährung

Die Verwaltung hat in der Sitzung am Donnerstag einen Bericht über Modelle der Zuschußgewährung vorgelegt. Den Bericht hat die Bürgerschaft zur Kenntnis genommen.

Zuschüsse an Träger sozialer Einrichtungen erfolgen entweder aufgrund von "Zuwendungen per Bescheid", mittels öffentlich-rechtlicher Verträge oder privatrechtlicher Verträge.

Unter Zuwendungen werden Geldleistungen verstanden, die auf Antrag gewährt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Im Unterschied zum Zuwendungsbescheid werden beim öffentlich-rechtlichen Vertrag die Bedingungen für die Mittelvergabe gleichberechtigt ausgehandelt.

Beim privatrechtlichen Vertrag schließlich wird eine genau festgelegte Leistung als Gegenleistung für die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel erbracht.

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