Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Oktober 2000

STENOGRAMM

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Schultoiletten werden saniert

Auszüge aus der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 19. Oktober. Die Abschrift kann ab Montag, 13. November, im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, eingesehen werden

4. Anträge der Fraktionen

- 4.27 SPD - Feier zum 200jährigen Jubiläum des Ostseebades Travemünde: Einstimmig beauftragt die Bürgerschaft die Verwaltung, bis zur November-Sitzung ein entsprechendes Konzept inklusive Kosten vorzulegen. Außerdem beschließt die Bürgerschaft, im Jubiläumsjahr vor der Sommerpause eine Bürgerschaftssitzung im Ostseeheilbad abzuhalten.

- 4.28 CDU, SPD - Beflaggung anläßlich von Volksfestumzügen und am 1. Mai: Einstimmig beschließt die Bürgerschaft den interfraktionellen Antrag. Die Ergänzung von Antje Jansen, parteilos, anläßlich des Maifeiertages eine Beflaggung in der Innenstadt mit roten Fahnen und der Busse mit roten Wimpeln anzuordnen, wird abgelehnt.

- 4.29 CDU - Durchfahrt zum Markt für Marktbeschicker: Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuß überwiesen. Dieser soll prüfen, ob eine Sondergenehmigung zur Durchfahrt Schüsselbuden erteilt werden kann und wie sichergestellt wird, daß es eine Ausnahmeregelung bleibt.

- 4.33 CDU, SPD - Berichtsauftrag zum Bau eines 5. Recyclinghofes: Einstimmig beschließt die Bürgerschaft den interfraktionellen Antrag und beauftragt damit die Verwaltung, einen Bericht über mögliche Stand- orte anzufertigen. Dabei sind auch der Bereich Marli/Brandenbaum zu berücksichtigen sowie die Kosten darzustellen.

- 4.34 SPD - Sonderausschüttung aus den kommunalen Investi-
tionsfonds: Welche Maßnahmen vor dem Hintergrund der beabsichtigten Sonderausschüttung in Höhe von 200 Millionen Mark aus den Mitteln des kommunalen Investitionsfonds für Schulsanierung und Schulumbau in der Hansestadt umgesetzt werden können, soll die Verwaltung in einem Bericht darstellen. Dies beschloß die Bürgerschaft einstimmig.

- 4.36 SPD, BÜ 90/DIE GRÜNEN - Lärmreduzierung Friedhofsallee: Mit Mehrheit beschließt die Bürgerschaft, daß die Verwaltung einen Bericht anfertigen soll, der die Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkehrslärms in dem als Wohngebiet ausgewiesenen Gebiet aufzeigt. Die Grünen stimmen dagegen. Ihr Antrag, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h zu beschließen, wird mit Mehrheit abgelehnt.

- 4.37 CDU, BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kiesabbauvorhaben in Lübeck-Dummersdorf: Die Anträge werden in den Umweltausschuß überwiesen.

- 4.40 MdBü Jansen - Keine Ein-sparungen im Bereich Jugendarbeit: Der Antrag wird in die Haushaltsberatungen überwiesen.

- 4.42 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Asyl für DeserteurInnen und Kriegs- dienstverweigerInnen: Der Antrag wird in den Ausschuß verwiesen.

- 4.43 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Lärmbelästigung durch Straßenverkehr: Der Antrag wird in den Ausschuß verwiesen.

- 4.50 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros: Der Antrag wird in den Ausschuß überwiesen.

- 4.58 SPD - Kooperation der Entsorgungsbetriebe mit dem Zweckverband Ostholstein: Einstimmig fordert die Bürgerschaft die Werkleitung der Entsorgungsbetriebe auf, Gespräche mit den Zweckverbänden Ostholstein und Lauenburg aufzunehmen, um Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Errichtung und den Betrieb der Mechanisch-Biologischen Aufbereitungsanlage (MBA).

- 4.59 SPD - Sanierung von Heizungen durch Abschluß von Wärmebelieferungsverträgen: Einstimmig fordert die Bürgerschaft die Verwaltung auf, kurzfristig zu berichten, ob durch den Abschluß von Wärmelieferungsverträgen mit der Stadtwerke GmbH oder Dritte die Sanierung und Modernisierung von Heizungen in Schulen und anderen städtischen Gebäuden beschleunigt werden können.

- 4.63 CDU - Beförderung von Behinderten mit der Priwallfähre: Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung einstimmig, Vorschläge zu erarbeiten, damit behinderte MitbürgerInnen bei ihrer Beförderung nicht eine sogenannte Leerfahrt bezahlen müssen.

- 4.65 CDU - Kreuzung Palinger Weg/Mecklenburger Straße: Der Antrag wird in den Bauausschuß überwiesen.

- 4.66 CDU - Museumsnacht in Lübeck: Die zuständigen Fachbereiche werden aufgefordert, ein Konzept für eine Museumsnacht (Beispiel Berlin oder Kopenhagen) zu erarbeiten. Bei der Ausgestaltung dieser ersten Lübecker Museumsnacht ist auf attraktive Angebote im

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