Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 24. Oktober 2000

SPD-Fraktion startet in die zweite Halbzeit

SPD

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V.i.S.d.P.: Gabriele Hiller-Ohm

Wir starten nach unserer Klausurtagung im Oktober mit voller Kraft in die zweite Halbzeit. Die Bilanz der bisher geleisteten Arbeit ist sehr erfolgreich. Die meisten Ziele wurden erreicht. Auf der Tagesordnung standen auch die Vorstandswahlen. Die Geschäftsordnung der SPD-Fraktion sieht diese Wahlen in der Mitte der Bürgerschaftsperiode vor. Die Vorsitzende Gabriele Hiller-Ohm, ihre Stellvertreter Peter Reinhardt und Peter Thieß und die Beisitzerinnen Gabriele Schopenhauer und Ulrike Siebdrat wurden wiedergewählt. Ich freue mich über dieses gute Ergebnis. Es ist ein Vertrauensbeweis in die geleistete Arbeit des Vorstandes. Wir werden das Fraktionsschiff auch in der zweiten Hälfte der Bürgerschaftsperiode sicher steuern. Die See wird durch die näher rückende Kommunalwahl stürmischer werden. Unter diesem Blickwinkel wurde der Kooperationsvertrag mit der CDU auf den Prüfstand gestellt: Es kann für uns ein politisches Leben auch ohne Kooperation mit der CDU geben.

Auf der Klausurtagung präsentierte der Bürgermeister seine Konsolidierungsvorschläge für den städtischen Haushalt. Viele Vorschläge wurden bereits in Zusammenhang mit den Haushalten der Vorjahre diskutiert, waren also keine Überraschung.

Es ist ein gutes Signal, daß der Bürgermeister seine Vorschläge so zügig vorgelegt hat. Wir haben uns mit ihm und dem Kreisvorstand auf ein gemeinsames Verfahren verständigt, um die einzelnen Vorschläge fachlich und politisch zu bewerten, eventuell neue hinzuzufügen und Ziele für den Haushalt für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Dies soll angesichts der schwierigen Lage schnell, aber doch sorgfältig geschehen.

Viele Vorschläge des Bürgermeisters sind auf ihre Realisierbarkeit und auf ihre tatsächlichen Effekte für eine auf Langfristigkeit angelegte Haushaltssanierung noch nicht ausreichend überprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung müssen abgewartet werden. Dies ist notwendig, weil nahezu jeder Sparvorschlag eine geballte Ladung Dynamit enthält und für heftige Reaktionen vor allem der Betroffenen sorgen wird.

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