Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 31. Oktober 2000

"Ablehnung wäre Willkür"

Antje Jansen kann auch als fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied Anträge stellen

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Antje Jansen hat als fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft das Recht, Anträge zu stellen; Foto: T. Wewer

Das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen kann auch künftig eigene Anträge in den Sitzungen des lübschen Kommunalparlaments stellen. Dies wurde in einem Gespräch zwischen Jansen und dem Stadtpräsidenten Peter Oertling vereinbart, teilte das Büro der Bürgerschaft auf SZ-Anfrage mit.

Nach der Gemeindeordnung (GO) des Landes Schleswig-Holstein und der daraus abgeleiteten Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft werden Beratungspunkte auf die Tagesordnung gesetzt, wenn der Bürgermeister, ein Drittel der Bürgerschaftsmitglieder oder eine Fraktion dies beantragt. Eine Fraktion besteht danach aus mindestens zwei Personen.

Daraus würde sich ergeben, daß Antje Jansen als fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied keine Möglichkeit hätte, Beratungs- punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Andererseits steht ihr als Abgeordnete grund- sätzlich ein Antragsrecht zu, etwa zu bereits auf der Tagesordnung stehenden Beratungspunkten. Außerdem hat der Stadtpräsident als Sitzungsleiter einen Ermessensspielraum in der Frage, welche Anträge er zuläßt und welche er zurückweist.

Oertling hat nun entschieden, daß eine generelle Ablehnung der Anträge von Antje Jansen allein aufgrund der Tatsache, daß sie als Fraktionslose in der Bürgerschaft sitzt, "willkürlich" wäre. Deshalb wird er ihre Anträge jeweils auf die Tagesordnung setzen. Damit ist aber noch nicht sicher, daß die Anträge auch behandelt werden. Denn die Bürgerschaft entscheidet mit Mehrheit zu Anfang einer jeden Sitzung darüber, ob die vorliegende Tagesordnung genehmigt wird oder verändert werden soll.

Die Frage, wie mit den Anträgen von Antje Jansen umgegangen wird, kam in der September- Sitzung der Bürgerschaft auf. Hier saß Jansen zum ersten Mal nach ihrem Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen als fraktionslose Abgeordnete im lübschen Kommunalparlament.

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