Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 31. Oktober 2000

"Radikales Sparen beim Denken"

Proteste gegen Vorschläge des Bürgermeisters zur Haushaltssanierung

Die Diskussion über die "Sparliste" des Bürgermeisters sowie über die Frage, wie man langfristig die lübsche Finanzmisere beheben kann, war in der vergangenen Woche in vollem Gange. Insbesondere die Gegner der vorgeschlagenen Maßnahmen meldeten sich zu Wort.

Bürgermeister Bernd Saxe hatte in der Bürgerschaftssitzung einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, wie aus seiner Sicht der marode Haushalt saniert werden kann. Dabei setzt der Verwaltungschef vor allem auf Verkäufe städtischen Besitzes, auf Privatisierungen sowie auf den Verzicht freiwilliger Leistungen (die SZ berichtete). Während die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU jetzt alle vorgeschlagenen Maßnahmen "ohne Tabu" auf ihre Effekte überprüfen und spätestens Anfang nächsten Jahres entscheiden wollen, welche Vorschläge umgesetzt werden, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor zuviel Privatisierung gewarnt. Hans-Jürgen Schubert: "Wenn sich die Kommune nur auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränkt, verabschiedet sie sich von der Gestaltung öffentlicher

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