Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 31. Oktober 2000

Alles geplant und vorhersehbar

Zu: "Kommune in höchster Not" SZ vom 24. Oktober

Von 1997 bis 1999 sank das Defizit von 48 auf 12 Millionen Mark. Dieses Jahr steigt es wieder auf vielleicht 30 Millionen. Kein Grund zur Hysterie. In der Bürgerschaftssitzung sagte Klaus Puschaddel von der CDU dennoch zu recht: "Wir müssen den Karren jetzt gemeinsam aus dem Dreck ziehen." Vorwurfsvoll, als hätten ihn die Bürger oder der "große Unbekannte" da reingeschoben. Nein, es ist die Bürgerschaft, die offensichtlich bei allen geldwerten Beschlüssen den Überblick verliert. Da wird ein Fest beschlossen zum 200jährigen Bestehen des Kurbades Travemünde. Kosten? Mal sehen. Da werden ohne viel Skrupel vier Millionen Mark der Tunnelbohrgesellschaft geschenkt.

Da hält man an der Messe-halle fest, weil irgendjemand verspricht, daß dieses teure Projekt Geld bringt. Wie auch bei der MuK Gewinne und Arbeitsplätze versprochen wurden - drei Millionen "Miese" Jahr für Jahr.

Man subventioniert einen Flugplatz (zwei Millionen), auf dem bei echter Kostenrechnung keine Krähe landen würde. Man subventioniert Jahr für Jahr ein Theater mit über 30 Millionen und spart bei den Kindergärten, Schulen, Sozialausgaben, Nahverkehr, Lübeck-Paß. Da sollen Schwimmbäder, Bibliotheken und Krankenhäuser geschlossen werden.

Die SPD hat sich gewaltig geändert und Bürgermeister Bernd Saxe gefällt sich in der Rolle des Sozialabbauers. Haushaltspanik? Alles geplant: Der Verlust der 20 Millionen Mark Gewerbesteuer war vorhersehbar, die 90 Millionen für den Theaterumbau ebenfalls, die 100 Millionen für die MuK auch.

Der Travetunnel und die Messehalle werden weder Arbeitsplätze noch Geld nach Lübeck bringen. Aber den Haushalt weiter belasten.Da muß dann eben gespart werden: Mietkosten für die Betreute Grundschule am Koggenweg (507 Mark monatlich) und die Anna-Siemsen-Schule (280 Mark monatlich).

Peter Wolter, Lübeck

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