Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 31. Oktober 2000

Beitragssatzung

zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck

(Anschlußbeitragssatzung - ABS)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der

§§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 23.12.1999 (GVOBL 2000 S. 2) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545, berichtigt GVOBl. Schl.-H. 1991 S. 257) wird gemäß § 65 Abs.4 GO

folgende Satzung erlassen:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Hansestadt Lübeck errichtet und betreibt

öffentliche Entwässerungsanlagen zur leitungsgebundenen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung als jeweils eine einheitliche öffentliche Ein- richtung nach Maßgabe der Entwässerungssatzung in der jeweils gültigen

Fassung.

(2) Die Hansestadt Lübeck erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die erstmalig hergestellten örtlichen, öffentlichen

Entwässerungsleitungen einschließlich der Kosten für die erstmaligen

Grundstücksanschlüsse (Anschlußbeiträge).

§ 2

Aufwandsermittlung, Deckungsgrad

(1) Die Hansestadt Lübeck erhebt für diese erstmalige Herstellung Anschlußbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme

erwachsenden Vorteile. Dabei wird unterschieden nach Anschlüssen an die Einrichtungen der Schmutzwasserbeseitigung und der Niederschlags-

wasserbeseitigung.

(2) Aufwand nach § 1 Abs. 2 sind unter Abzug von Zuweisungen und Zuschüssen sowie Leistungen Dritter die Kosten für die erstmalige Herstellung

1. der Schmutz-, Niederschlags- bzw. Mischwasserleitungen einschließlich der Sonderbauwerke, soweit sie örtliche Ableitungsfunktionen für Grund- stücke erfüllen, und

2. der ersten Grundstücksanschlußleitungen von den Sammelleitungen bis an die Grenze des zu entwässernden Grundstücks ohne Kontrollschacht.

(3) Der Beitragsberechnung wird der durchschnittliche

Aufwand zugrunde gelegt.

(4) Von den nach Abs. 2 umlagefähigen Kosten werden 50 % durch Beiträge

gedeckt. Die restlichen Kosten werden durch die Entwässerungsgebühr nach der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck in der jeweils gültigen Fassung gedeckt.

(5) Für die auf Wunsch des Berechtigten zusätzlich gelegten Grundstücks-

anschlüsse oder vorgenommenen

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