Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 31. Oktober 2000

Stadtverordnung zur Änderung der Stadtverordnung

über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

in der Hansestadt Lübeck vom 20.10.2000

Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBI. I S. 1690),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1993 (BGBI. I S. 2378) und § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeför-

derungsgesetz vom 20. August 1991 (GVOBI. Schl.-H. S. 400) wird die Stadtverordnung über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck vom 16. Juni 1970 (Amtsbl. Schl.-H./AAz. S. 129), zuletzt durch die Stadtverordnung vom 26. September 1996 (Lübecker Nachrichten vom 01. Oktober 1996), wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Grundtaxe beträgt 6,00 DM bzw. 3 EURO. In der Grundtaxe sind das Entgelt für eine Fahrleistung bis max. 1000 m und bis max. 4 Min. enthalten (Grundpreisbedingungen). Nach Erreichen eines der beiden Merkmale wird vom Fahrpreisanzeiger automatisch in die Fahrtaxe geschaltet.

Die Fahrtaxe beträgt für jede gefahrene Teilstrecke

- von 76,92 gefahrenen Metern über 1,0 km oder

4 Min. bis 4 km (Fortschaltstrecke) 0,20 DM

bzw.

- von 75,19 gefahrenen Metern über 1,0 km oder

4 Min. bis 4 km (Fortschaltstrecke) 0,10 EURO

- von 88,89 gefahrenen Metern über 4 km (Fortschaltstrecke) 0,20 DM

bzw.

- von 86,95 gefahrenen Metern über 4 km (Fortschaltstrecke) 0,10 EURO

Artikel 2

§ 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Über 1,0 km oder 4 Min. wird die Wartezeit wie folgt berechnet:

- bis 3 Min. 0,20 DM je angefangene 27,7 Sekunden bzw.

0,10 Euro je angefangene 27,1 Sekunden

- über 3 Min. 0,20 DM je angefangene 18 Sekunden bzw.

0,10 EURO je angefangene 17,6 Sekunden.

Artikel 3

§ 7 erhält folgende Fassung.

Wird ein bestelltes Taxi aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht benutzt, so ist zur Abgeltung etwaiger Wartezeiten und des Rückweges zum Taxistand ein Betrag von 6,00 DM bzw. 3,00 EURO zu entrichten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Lübeck, den 20.10.2000 Der Bürgermeister

der Hansestadt Lübeck

als Kreisordnungsbehörde

Dr. Beate Hoffmann

Erste stellvertretende

Bürgermeisterin

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